Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weinbestellungen im Weingut Hubert Müller
 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Sie können bei uns telefonisch, per Online-Bestellformular, per E-Mail, per Fax oder per Brief/Postkarte bestellen. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung übermitteln. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung dieser Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Für die Onlinebestellung gilt: Sie können im Bestellformular die gewünschte Anzahl der Artikel eintragen und Ihre persönlichen Daten für die Bestellung eingeben. Eingabefehler können Sie dadurch beheben, dass Sie die Eingaben löschen oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Dadurch wird das gesamte Bestellformular zurückgesetzt. Nach Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie die Bestellung an uns versenden. Nach Prüfung Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung, durch die der Vertrag mit uns zustande kommt.

2.3. Gemäß dem Jugendschutzgesetz § 9 geben wir keinen Wein oder Sekt an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Spirituosen werden nicht an Jugendliche unter 18 Jahren abgegeben. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter aufweist.

2.4 Bei Bestellungen kommt der Vertrag zustande mit:

Weingut Hubert Müller
Inh. Stefan Müller
Bahnhofstr. 3
67847 Maikammer
Telefon 06321/5472, Fax: 06321/58665
E-Mail: info@mueller-maikammer.de
Ust.-ID-Nr.: DE243408644


§ 3 Speicherung des Vertragstextes


Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu.


§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Weingut Hubert Müller, Inh. Stefan Müller
Bahnhofstr. 3
67487 Maikammer
Mail: info@mueller-maikammer.de
Fax: 0049 (0) 6321/58665


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufsbelehrung


Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.


§ 5 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 4 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


§ 6 Preise und Versandkosten

6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Glas und Einwegkarton zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DPD oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

6.2 Die Versandkosten betragen:
- Per Spedition ab 60 Flaschen zuzüglich 0,20 € / Flasche
- Per Paketdienst (innerhalb Deutschlands), inkl. Versandkarton  bis zu 6 Flaschen: 5,50 €,
  7-12 Flaschen: 4,50 €
- Per Paketdienst innerhalb der EU auf  Anfrage möglich

6.3. Abholvergütung: 0,60 € / Flasche.

6.4. Wir nehmen alle unsere Weinflaschen zurück. Auf Literflaschen erstatten wir 0,15 € Pfand bis 31.12.2012. Anschließend nehmen wir die Glasflaschen gerne wieder zurück, ohne Pfandberechnung und -erstattung.


§ 7 Lieferbedingungen


7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands mit dem eigenen Transporter mindestens zweimal jährlich unsere Produkte aus. In vielen Orten haben wir Sammeltreffpunkte, wo Sie auch kleinere Bestellungen ohne Zusatzkosten abholen können. Ab 100 Flaschen können wir Sie direkt beliefern, soweit dies im Rahmen unserer Tour möglich ist. Ansonsten erfolgt der Versand per DPD oder Spedition gegen Berechnung der Mehrkosten.

7.2. Transportschäden sind direkt beim Versender zu reklamieren. Der Versand ist versichert.

7.3 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand gebracht. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware innerhalb von drei Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand gebracht.

7.4. Für ausverkaufte Weine erlauben wir uns, für Sie einen Wein gleicher Qualität und Preislage auszusuchen bzw. mit dem Folgejahrgang zu ergänzen.


§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Rechnung. Wir behalten uns vor, Neukunden nur gegen Vorkasse zu beliefern. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum an uns zu überweisen.

8.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzuges während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 9 Gewährleistung und Haftung

Unsere Gewährleistung und Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bitte beachten Sie: Die Auskristallisierung von Weinstein ist eine völlig natürliche Erscheinung. Sie kann deshalb kein Grund von Beanstandung sein.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Weingut Hubert Müller.


§ 11 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns während der üblichen Geschäftszeiten unter 06321/5472 bzw. ständig per Fax 06321/58665 oder per E-Mail an info@mueller-maikammer.de.


§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von Weingut Hubert Müller, Inh. Stefan Müller, 67487 Maikammer.


§ 13 Sonstiges

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.